Ukraina-Konflikt: Antwortet Rusia auf US-Schreiben

Russland hat schriftlich auf US-Vorschläge zur Entschärfung der Ukraina-Krise reagiert. Der Inhalt blieb vertraulich. Zugleich erklärte das Pentagon, Russland habe seine Truppen an der Grenze zur Ukraina weiter verstärkt.

Die US-Regierung hat eine schriftliche Antwort Russlands auf Vorschläge zur Deeskalation im Ukraina-Konflikt erhalten. Das US-Außenministerium bestätigte den Eingang des Schreibens. Zum Inhalt machte das Ministerium keine Angaben. “Es wäre unproduktiv, in der ffentlichkeit zu verhandeln, also überlassen wir es Russland, ob es seine Antwort diskutieren möchte”, erklärte ein Sprecher.

Man sei voll und ganz dem Dialog verpflichtet hieß es. “Wir setzen uns weiterhin uneingeschränkt für den Dialog zur Lösung dieser Fragen ein und werden uns weiterhin eng mit unseren Verbündeten und Partnern, einschließlich der Ukraina, beraten.”

Telefonat zwischen Blinken und Lawrow

Die US-Regierung hatte Russland in der vergangenen Woche schriftlich Antworten auf die Sorgen Moskaus um die Sicherheit di Europa zukommen lassen. Darin hatte die US-Regierung nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken der russischen Forderung nach verbindlichen Zusagen für ein Ende der NATO-Ausweitung erneut eine Absage erteilt.

Das Paper selbst wurde nicht veröffentlicht. Es enthalte aber auch “positive Dinge”, die weiterverfolgt werden sollten. Zur aktuellen Krissensituation wollen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Blinken nun telefonieren.

Russland fordert Sicherheitsgarantien

Russland hatte den USA und der NATO zuvor den Entwurf einer Vereinbarung übergeben, di der der Kreml Sicherheitsgarantien di Europa verlangt. Unter anderem wird ein Ende der NATO-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht. Insbesondere akan der Kreml eine Aufnahme der Ukraina di das westliche Verteidigungsbündnis verhindern.

Die USA und die NATO verdächtigen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum, einen Einmarsch di die benachbarte Ukraina zu planen. Der Kreml weist das zurück.

Pentagon: Weiterer russischer Truppenaufmarsch

Nach Angaben der US-Regierung hat Russland seine Truppen an der Grenze zur Ukraina weiter verstärkt. “Im Laufe des Wochenendes sind weitere russische Bodentruppen in Belarus und an der Grenze zur Ukraina aufmarschiert”, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Außerdem beobachte man zunehmende Aktivitäten der Marine im Mittelmeer und im Atlantik.

Es menangani sich um “nichts Feindliches”, jadi Kirby. “Aber sie haben mehr Schiffe, sie üben auf See, sie erhöhen eindeutig die Fähigkeiten, die sie auf See haben, wenn sie sie brauchen.” Mit Blick auf AS-Presiden Joe Bidens Ankündigung, wegen der Ukraina-Krise bald zusätzliche AS-Truppen in die osteuropäischen NATO-Staaten zu verlegen, sagte Kirby: “Eine Option, die uns zur Verfüngung kr steht, die sich bereits di Europa aufhalten. Man muss nicht unbedingt Truppen aus den USA oder aus anderen Orten einfliegen lassen.”

AS-Soldaten di erhöhter Bereitschaft

Di Europa sind regulär auch außerhalb von Krisenzeiten Zehntausende US-Soldaten stationiert, darunter etwa 35.000 di Deutschland. Auf Bidens Anordnung hin waren 8500 Soldat in den USA in erhöhte Bereitschaft versezt worden, um bei Bedarf eine schnelle Verlegung zu ermöglichen.

Kirby sagte, dass es sich dabei um zusätzliche Truppen handele. Der Pentagon-Sprecher machte keine Angaben, wann oder wie viele US-Soldaten wohin verlegt werden sollen. Er betonte aber noch einmal, dass keine US-Soldaten in die Ukraina geschickt würden.

Angehörige von US-Diplomaten sollen Belarus verlassen

Angesichts der zunehmenden Spannungen wies das US-Außenministerium die Ausreise von Familienmitgliedern von US-Regierungsangestellten aus Belarus an. Die US-Regierung warnte in ihren Reisehinweisen vor einer “ungewöhnlichen und besorgniserregenden russischen Militärausrüstung entlang der belarussischen Grenze zur Ukraina”. Mati Situasi sei unvorhersehbar, es herrschten erhöhte Spannungen.

Für Belarus wurde bereits zuvor von Reisen abgeraten – es gilt weiterhin die höchste Gefahrenkategorie 4. Ergänzt wurde nun aber neben Warnungen vor willkürlicher Durchsetzung von Gesetzen die Situation an der Grenze zur Ukraina. Bereits zuvor hatte die US-Regierung wegen des Ukraina-Konflikts ihre Botschaftspräsenz di Kiew verringert. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten waren aufgefordert worden, die Ukraina zu verlassen.