Präsidialsystem wieder kippen: Türkische Oposisi paktiert gegen Erdogan

Präsidialsystem wieder kippen
Oposisi Turki paktiert gegen Erdogan

13.02.2022, 16:13 Uhr

Per Referendum sicherte sich der türkische Präsident Erdogan 2017 eine fast unumschränkte Macht. Sechs türkische Oposisiführer schmieden nun ein Bündnis, um das Präsidialsystem wieder zu kippen. Sie sehen darin den Grund für die schwere Wirtschaftskrise des Landes.

Sechs türkische Oposisisparteien haben sich auf eine Strategi zur Ablösung von Präsident Recep Tayyip Erdogan verständigt. Gemeinsames Ziel sei, das von Erdogan eingeführte Präsidialsystem abzuschaffen und das Parlament wieder zu stärken, erklärten die Parteivorsitzenden nach einem Treffen. Die Türkei befinde sich in einer der tiefsten politischen und wirtschaftlichen Krisen ihrer Geschichte. Schuld daran sei vor allem die “willkürliche” Führung unter dem Präsidialsystem. Rincian zur Absprache sollen Ende Februar veröffentlicht werden.

Beobachter gehen davon aus, dass die sechs Parteien, darunter die größte Oposisi CHP und die nasionalkonservatif Iyi-Partei, sich zu einem Bündnis zusammenschließen und einen gemeinsamen Kandidaten für die 2023 geplanten Prstellens. An der Absprache nahmen auch jeweils der Chef der islamistischen Saadet Partei, der Demokratischen Partei (DP), der Partei für Demokratie und Fortschritt (Deva) und der Zukunftspartei teil. Die prokurdische Oppositionspartei HDP, die wegen angeblicher Terrorverbindungen unter massivem politischen Druck steht, war nicht vertreten. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu dengan Sender Halk TV Vorwürfe zurück, dass man die HDP außen vor lasse.

Im April 2017 hatten die Türken in einem umstrittenen Referendum für den bergang von einem parlamentarischen zu einem Präsidialsystem gestimmt. Erdogan ist amit seit seiner Wiederwahl 2018 Staats- und Regierungschef zugleich und mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Er kann etwa per Dekret regieren. Saya melihat Parlament hat Erdogans islamisch-konservatif AKP mit der ultranationalistischen MHP eine Mehrheit.

Erdogan erwartet billigere Preise für Lebensmittel

Um die hohe Inflasi di den Griff zu kriegen, kündigte Erdogan für Montag eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von acht auf ein Prozent an. Er erwarte, dass die Preise für Reis, Fleisch, Obst und Gemüse, Milchprodukte und Eier damit um sieben Prozent fielen, sagte Erdogan am Samstag di einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Die Steuer auf Mehl und Brot pengkhianatan bereits ein Prozent. Die Inflation in der Türkei hatte sich zuletzt von extrem hohem Level aus weiter beschleunigt. Die Verbraucherpreise waren offiziellen Angaben zufolge im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat um 48.7 Prozent gestiegen.

Das Land kämpft mit einer Währungskrise. Die Lira verliert immer weiter an Wert, was vor allem importierte Güter verteuert. Zum Jahreswechsel waren Energiepreise meledak. Strompreise für Haushalte wurden etwa um 50 Prozent angehoben. Auch Lebensmittel und Transporte waren zuletzt immer teurer geworden. Angesichts der Lage im Land wächst auch der Unmut bei den Menschen. Kurzlich kam es zu kleineren Protesten.