Beschämende Position“ zu Russland – Nato-Minister rechnet mit Deutschland ab – Politik Ausland

Diese Aussagen eines Nato-Partners dürften Schockwellen bei den Verantwortlichen der deutschen Russland-Politik auslösen. Denn erstmals spricht ein baltischer Menteri Klartext zum deutschen Gebaren im Ukraina-Russland-Konflikt.

Lettlands Verteidigungsminister Artis Pabriks (55) ist ein alter Hase, was die Sicherheits- und Außenpolitik Europas gegenüber Russland angeht. Von 2004 bis 2007 war er Außenminister des kleinen Nato-Staats, 2010 bis 2014 Verteidigungsminister. Seit 2019 adalah Pabriks erneut für die Verteidigung des europäischen Nachbarlands Russlands zuständig und zusätzlich Vize-Regierungschef der baltischen Republik.

Im Interview mit BILD rechnet der 55-Jährige mit der deutschen Russland-Politik ab und fordert einen deutschen Wandel des Denkens“ di Bezug auf den Kreml.

BILD: Menteri Pabrik, dengan Sie die deutsche Russland-Politik in der aktuellen Lage?

Pabrik Artis: Wissen Sie, ich verstehe die Entwicklung der deutschen Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg. Aber die Zeiten haben sich dramatisch geändert. Die aktuelle deutsche Politik gegenüber Russland genügt in keiner Weise den Anforderungen der Nato, der EU und der deutschen Partner. Sie genügt auch nicht den gegenwärtigen Gegnern des Westens und dazu zählt Russland. Kurz: Die deutsche Russland-Politik passt nicht in unsere Zeit.“

Sehen Sie es als das größere Masalah, dass Deutschland der Ukraina selbst keine Verteidigungsmittel schickt oder, dass die Bundesrepublik andere Länder davon abhält, die Ukraina mit Waffen auszurüsten?

Pabrik: Es handelt sich in der Tat um ein doppeltes Masalah. Einerseits halte ich die Position, besonders von SPD-Verantwortlichen, der Ukraina keine Waffen, aber dafür ein Feldkrankenhaus zu schicken, für einen großen Fehler. Wenn Sie auf einer dunklen Straße sehen, wie jemand überfallen wird und Sie sagen, ich werde Ihnen helfen, indem ich einen Krankenwagen rufe, nachdem Sie zusammengeschlagen wurden’, dann ist das nicht genug. Selbst, wenn Sie für den Krankenwagen bezahlen. Die deutschen Politiker verstehen nicht mehr, adalah Abschreckung bedeutet.

Andererseits muss ich Ihnen sagen, dass die deutsche Blokade estnischer Haubitzen an die Ukraina di allen drei baltischen Staaten und auch allen nordeuropäischen Staaten als beschämende Posisi empfunden wird. Wir glauben, dass jedes Land das Recht topi, sich selbst zu verteidigen. Wenn Sie jemandem verbieten, sich Mittel der Verteidigung zu beschaffen, unterstützen Sie nicht den Frieden. Saya Gegenteil.”

Wie erklären Sie sich, dass Deutschland das, die für sich richtige Posisi im aktuellen Konflikt empfindet?

Pabrik: Ich glaube, die deutsche Blockade von Waffenlieferungen an die Ukraina ist nur die Spitze des Eisbergs. Sie zeigt einerseits eine pazifistische Nachkriegsphilosophie der deutschen Gesellschaft und andererseits die sehr engen geschäftlichen und wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Deutschland und Russland. Dazu gehören nicht nur die Gas-Beziehungen und Nord Stream 2, sondern zahlreiche deutsche Unternehmen, die sich sowohl an Russland als auch an China anschmiegen wollen. Das wirft einen riesigen Schatten auf all die Errungenschaften, von denen wir behaupten, sie seien die Grundpfeiler der Europäischen Union. Tatsächlich hat die deutsche Position nichts mehr mit einer wertebasierten Außenpolitik zu tun.“

Sie gehen sehr hart mit Deutschland ins Gericht. Tatsächlich haben aber auch andere große EU- und Nato-Staaten wie Frankreich, Italian und Spanien eine ganz hnliche Posisi im aktuellen Konflikt. Sind Sie es nicht, der in Sachen Russland in der Minderheit ist?

Pabrik: Wir hoffen, dass wir sehr bald in der Mehrheit sind. Denn, wenn sich nichts ndert, dann hat die Europäische Union keine Zukunft. Aber Sie haben recht, es ist nicht nur Deutschland und ich weiß, dass einige deutsche Politiker denken, wir kritisieren Deutschland zu sehr. Vielleicht stimmt das auch, aber ich sage Ihnen auch gern, warum. Deutschlands Position ist – im Gegensatz zu der einiger südeuropäischer Länder – für uns sehr wichtig, weil Deutschland das größte EU-Land ist und Deutschland einen Unterschied machen könnte. Wir erwarten von Deutschland, dass es endlich eine Führungsrolle di Europa einnimmt und handelt. Darum muss Berlin seine Einstellung ndern. Nicht heute oder morgen, sondern gestern.”

Juga apakah konkret erwarten Sie von Deutschland?

Pabrik: Deutschland sollte auf der Seite Europas und der transatlantischen Einheit stehen. Nicht irgendwo dazwischen. Deutschland sollte seine Filosofi gegenüber dem Einsatz von Gewalt und der Schaffung eines europäischen Verteidigungssystems verändern. Denn Europa ist asymmetrisch unterentwickelt, adalah sein Militär angeht. Nicht nur gegenüber Russland und China, sonder auch innerhalb der Nato. Die USA machen 75 Prozent der Nato-Stärke aus. Deutschland muss hier liefern. Aber das sind alles technische und finanzielle Fragen.

Wichtiger ist mir noch, dass in Deutschland ein politischer Prozess angestoßen wird, um die politische Mentalität nach dem Zweiten Weltkrieg zu justieren. Denn vor jedem politischen Wandel muss ein Wandel des Denkens stehen. Veränderungen beginnen im Kopf und da sehen wir aktuell die größten Widerstände in Ihrem Land.“

Letzte Frag. Als Verteidigungsminister mit sieben Jahren Erfahrung: Glauben Sie, dass Russland die Ukraina erneut angreifen wird oder kann ein Krieg noch verhindert werden?

Pabrik: Ich halte es für wichtig, dass wir nicht zu sehr darüber reden, einen Krieg um jeden Preis verhindern zu wollen. Denn, wenn wir das tun, haben wir schon verloren. Ja, Krieg ist schlimm und sollte verhindert werden. Aber wir sollten Russland klarmachen, dass wir nicht bereit sind, unsere Werte und berzeugungen zu opfern, um einen Krieg in jedem Fall zu verhindern. Wir brauchen kein neues München, 1938. Das wäre Appeasement.

Ich kann Ihnen nicht sagen, ob es eine vollumfängliche Invasion oder nur eine begrenzte Operasi militer Russlands geben wird. Ich kann Ihnen aber zwei Dinge sagen. Erstens gibt es aktuell keine Anzeichen für eine Entspannung der Lage und zweitens bin ich der festen berzeugung, dass ein groß angelegter Angriff Russlands auf die Ukraina den Anfang vom Ende des Putin-Regimes markieren würde.